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Demokratie ist unter allen Herrschaftsformen die gerechteste, schönste, beste. Die Erhabenheit demokratischer Institutionen leuchtet den Weg des nationalen Friedens, ja des individuellen Glücks aus. Demokratische Grundrechte sind der Boden, auf dem unsere Gesellschaft wächst und gedeiht. Das hört sich schwer nach Marketing-Getöse an und ist es auch. Die Wirklichkeit ist um einiges bitterer.

Nehmen wir nur mal des Recht zur freien Meinungsäußerung. Artikel 5 des Grundgesetzes erlaubt sie in Wort, Schrift und Bild, und setzt hinzu: “Eine Zensur findet nicht statt.” Allerdings können andere Gesetze, insbesondere zum Schutz der Jugend, diese Freiheit einschränken. Genau dies betreibt die Bundesregierung gerade mit der gesetzlichen Sperre von kinderpornographischen Angeboten im Internet. Peinlich genau erörtert ein erstes Eckpunkte-Papier, dass ausschließlich KiPo-Seiten blockiert werden sollen und keine Ausweitung auf andere Zwecke “beabsichtigt” ist.

Dabei zeigt die Einführung solcher Sperren in anderen Ländern, dass immer auch andere, legale Seiten blockiert werden. In Deutschland wird so etwas nicht passieren, natürlich. Weil eine “staatliche Stelle” die Liste verantworte und sicherstelle, dass “keine legalen Angebote auf die Liste gelangen”. Vom “overblocking” wüsste man freilich nichts, wenn mancher nicht sein Recht zur freien Meinungsäußerung wörtlich nähme und die – eigentlich geheimen – Sperrlisten veröffentlicht würden. Gängige Quelle für “durchgesickerte Informationen” ist die Website wikileaks.de. Der Inhaber der Domain, der weder die Inhalte zu verantworten hat noch operativ in Wikileaks involviert ist, wurde nun Opfer gänzlich undemokratischer Behördenwillkür.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte eine Durchsuchung von 2 Wohnungen angeordnet, um Beweise sicherzustellen, die die Verbreitung pornographischer Schriften belegen. Das zeigt mal wieder, wie vertraut der deutsche Staat mit neuen Medien ist. Wer eine Sperrliste zeigt, bringt noch lange keine illegalen Inhalte in Umlauf, sondern eben nur die Liste. Die freie Meinungsäußerung deckt das. Man muss sich fragen, ob der Staat mit der Technik einfach nur auf Kriegsfuß steht, oder ob er schon den Kriegspfad beschritten hat, um in Zeiten aufkommenden zivilen Ungehorsams vorbeugend mit dem Säbel zu rasseln. Wenn ich mir es recht überlege, klingt das zweite irgendwie wahrscheinlicher.